Donnerstag, 25. August 2016

Verstoß gegen das Verursacherprinzip: Arbeitnehmer zahlten für die Fehler von Arbeitgebern.




Das konjunkturelle Kurzarbeitergeld wird gewährt, wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird. Die Voraussetzungen der §§ 95 bis 109 Sozialgesetzbuch 3 (SGB III) müssen dabei erfüllt sein. [1]
Bezahlt wird das Kurzarbeitergeld aus dem Vermögen der Arbeitslosenversicherung, welches sich aus Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer speist.[2]
Nun haben wir erst kürzlich erlebt, dass es - verursacht offenbar durch Managementfehler (also von Arbeitgebern) - bei VW zu Kurzarbeit kam, für das Kurzarbeitergeld bezahlt wurde.  Es ist in diesem Fall also festzustellen: Arbeitnehmer müssen für Fehlleistungen von Arbeitgebern (mit) bezahlen. Und zwar sowohl die Kurzarbeiter durch gekürzte Gehälter als auch die Solidargemeinschaft, der neben den Arbeitgebern auch Arbeitnehmer angehören.
[1]https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Unternehmen/FinanzielleHilfen/Kurzarbeitergeld/index.htm
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitslosenversicherung#Pflichtversicherte